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AGB / Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der isarlend GmbH für gewerbliche Nutzer

gültig ab 14.02.2022

 

0. Allgemeines

Die isarlend GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München („Plattformbetreiber„) gesetzlich vertreten durch deren Geschäftsführer Dr. Alfred Gruber und Nathan Evans, betreibt auf der Internetseite www.fulfin.com eine Plattform die dazu dient, Nutzer in ihrer Cash Flow Planung zu unterstützen und ihnen falls gewünscht Darlehen zu vermitteln. Die Darlehensvermittlung erfolgt zwischen dem Nutzer und einer mit dem Plattformbetreiber kooperierenden Bank („Partnerbank“). Der Plattformbetreiber verfüllt die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Vermittlung von Darlehen gemäß 34c Abs 1 Nr 2 GewO. 

 

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich und Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für gewerbliche Nutzer. Gewerbliche Nutzer sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständig ausgeübten Tätigkeit ihren betrieblichen Cash Flow nachverfolgen und planen möchten und unter Umständen daran interessiert sind ein Darlehen aufnehmen.

1.2 Anderen als gewerblichen Nutzern stehen die Dienstleistungen des Plattformbetreibers nicht zur Verfügung.

1.3 Der Plattformbetreiber ermöglicht die Nutzung der Plattform wie in diesen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) beschrieben. Zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber kommt nach Registrierung des Nutzers ein Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande („Nutzungsvertrag“).

1.4 Im Übrigen beschränken sich die vom Plattformbetreiber geschuldeten Leistungen auf die Leistungen wie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Für den Inhalt und die Erbringung von Leistungen durch den Plattformbetreiber sind insoweit ausschließlich diese Nutzungsbedingungen maßgeblich, soweit im Einzelnen nicht ausdrücklich anders vereinbart. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten informieren die Datenschutzhinweise des Plattformbetreibers. Der Nutzer kann die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter https://www.fulfin.com/de/privacy-policy/ einsehen, herunterladen, speichern und/oder ausdrucken.

1.5 Ein spezifisches Tätigwerden des Plattformbetreibers ist auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen nicht geschuldet

1.6 Mit Nutzung der Plattform erkennt der jeweilige Nutzer die Geltung dieser Nutzungsvereinbarungen an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden auf Geschäfte, die über die Plattform abgewickelt werden, keine Anwendung.

1.7 Diese Nutzungsbedingungen können einseitig mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Der Plattformbetreiber wird dem Nutzer solche Änderung in Textform mitteilen. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung über die Änderung, schriftlich oder in Textform widersprochen hat. Auf die Rechtsfolge eines unterbliebenen Widerspruchs wird der Plattformbetreiber gesondert hinweisen. Unabhängig hiervon steht dem Nutzer im Falle einer Mitteilung über die Änderung der Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht bezüglich des Vertrages über die Nutzung der Plattform zu.

 

2. Grundlagen und Funktionsweise der Plattform

Der Plattformbetreiber gibt keinerlei Empfehlungen ab und erbringt auch keine sonstigen Beratungsleistungen, insbesondere keine Anlage- und Finanzierungsberatung. Der Plattformbetreiber vergibt selbst keine Darlehen und handelt auch nicht als Bank. Die Nutzer handeln auf der Plattform im eigenen Namen und auf eigenes Risiko. Auf die Regelungen der Ziffer 5 (Risikohinweise) wird hingewiesen.

 

3. Nutzung der Plattform

Nutzer können gemäß nachfolgenden Bestimmungen die Plattform nutzen.

3.1 Persönliche Voraussetzungen

Die Nutzung der Plattform auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen steht Nutzern im Sinne von Ziffer 1.1 offen, die ihren Registersitz in Deutschland haben.

3.2 Registrierung, Datenschutz

3.2.1 Jeder Nutzer muss sich auf der Plattform einmalig registrieren. Nach Eingabe der Plattformpersonen- bzw. unternehmensbezogenen Daten wird für den Nutzer ein persönliches Benutzerkonto generiert. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt im Rahmen der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Diese ist jederzeit abrufbar unter https://www.fulfin.com/de/privacy-policy.

3.2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben durch Anpassung im geschützten Bereich auf der Plattform stets aktuell zu halten. Insbesondere Geschäftsanschrift und Kontodaten sind bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

3.2.3 Die Registrierung wird dem Nutzer vom Plattformbetreiber vorbehaltlich der Angabe aller im Registrierungsprozess geforderten Informationen bestätigt und durch Rückbestätigung des Nutzers abgeschlossen (E-Mail, Linkbestätigung). Erst mit der Rückbestätigung durch den Nutzer kommt der Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung zu Stande. Mit den erzeugten Benutzerdaten kann sich der Nutzer auf der Plattform anmelden und auf den geschützten Bereich zugreifen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Plattformbetreiber behält sich zudem vor, nach pflichtgemäßem Ermessen einzelne Nutzer von der Plattform auszuschließen.

3.2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur bestimmungsgemäß und nur im Rahmen gesetzlich zulässiger Zwecke zu nutzen. Die betreffenden Nutzer sind verpflichtet, den Plattformbetreiber von allen etwaigen Ansprüchen Dritter (einschließlich anderer Nutzer), die aus der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsvoraussetzungen durch sie resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, freizustellen.

3.3 Identifizierung

3.3.1 Falls der Nutzer einen Darlehensvermittlungsantrag stellen möchte, erfolgt eine Identifizierung gemäß Geldwäschegesetz.

3.3.2 Die Identifizierung erfolgt durch ein vom Plattformbetreiber vorgegebenes Verfahren. Im Falle von juristischen Personen kann der Plattformbetreiber von den Mitgliedern des jeweiligen Geschäftsleitungsorgans bzw. weiteren Vertretungsberechtigten sowie wirtschaftlich Berechtigten einen geeigneten Nachweis zur Identifizierung verlangen.

3.4 Verfügbarkeit der Plattform

Der Plattformbetreiber ist verpflichtet, die Plattform während der vom Plattformbetreibers festgelegten Verfügbarkeitszeiträume zur Nutzung verfügbar zu halten. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Plattform jederzeit verfügbar zu halten. Der Plattformbetreiber ist insbesondere berechtigt, den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise einzustellen oder sonst einzuschränken, sofern die Plattform der Wartung bedarf, die Sicherheit der Plattform (insbesondere die Datensicherheit) dies erfordert, der Plattformbetreiber Ereignissen ausgesetzt ist, welche der Plattformbetreiber selbst nicht beeinflussen kann (z.B. Mängel, eingeschränkte Verfügbarkeit oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen, der Datenübertragung durch Dritte, der Energieversorgung sowie Naturkatastrophen, vom Plattformbetreiber nicht verursachte Stilllegungsanordnungen von Aufsichtsbehörden und ähnliche Ereignisse) oder Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit der Server des Plattformbetreibers (etwa bei Angriffen aus dem Internet) zu gewährleisten oder technische Maßnahmen angezeigt sind, um den Standard der Plattform aufrecht zu erhalten oder zu verbessern.

3.5 Datenübertragung

Daten, die auf der Plattform eingegeben werden, werden verschlüsselt übertragen. Der Plattformbetreiber hat trotz verschlüsselter Datenübertragung keinen Einfluss auf die Übertragung von Daten im Internet selbst. Der Plattformbetreiber weist darauf hin, dass der Plattformbetreiberseine Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die vom Plattformbetreiber gespeicherten Daten ausschließlich mit den derzeit beim Plattformbetreiber vorhandenen Sicherheitssystemen sichert und dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist und vom Plattformbetreiber nicht geschuldet ist.

 

4. Darlehensanträge und Darlehensvermittlung

4.1 Darlehensantrag

4.1.1 Der Nutzer kann über die Plattform Darlehensanträge gemäß den auf der Plattform angebotenen Optionen stellen.

4.1.2 Mit einer Darlehensantragsstellung gibt der Nutzer ein an den Plattformbetreiber gerichtetes Angebot auf Abschluss eines Darlehensvermittlungsvertrages ab.

4.1.3 Der Nutzer bleibt an seine Erklärungen bis 14 Kalendertage nach Darlehensantragstellung gebunden.

4.1.4 Aufgrund des Darlehensvermittlungsvertrages wird seitens des Plattformbetreibers weder ein spezifisches Tätigwerden noch ein bestimmter Erfolg geschuldet. Der jeweilige Darlehensvermittlungsvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn ein Darlehensvertrag zwischen dem Nutzer und der Partnerbank nicht innerhalb von 14 Tagen zustande kommt.

4.2 Bonitätsauskunft; Rating

4.2.1 Vor Weiterleitung eines Darlehensantrags an die Partnerbank prüft der Plattformbetreiber den Darlehensantrag in formeller Hinsicht und erstellt ein internes Darlehensrating für jedes Darlehen für die in Ziffer 4.3.2 genannten Zwecke.

4.2.2 Das Darlehensrating wird durchgeführt, um die Bonität des Nutzers zu ermitteln.

4.2.3 Zudem wird der Plattformbetreiber für jeden Nutzer vor Weiterleitung des Darlehensantrags und ggf. danach bei wiederholter Nutzung der Plattform durch den Nutzer zu vom Plattformbetreiber festzulegenden Zeitpunkten eine externe Bonitätsauskunft über den Nutzer zum Zwecke der Bonitätsermittlung bei nach eigenem Ermessen ausgewählten Dienstleistern einholen. Des Weiteren kann der Plattformbetreiber Plattform von den Mitgliedern des Geschäftsleitungsorgans des Nutzers und/oder wesentlichen Eigentümern bzw. wirtschaftlich Berechtigten des Nutzers und/oder Sicherheitengebers eine Schufa-Auskunft (http://www.schufa.de) oder Creditreform-Auskunft (http://www.creditreform.de) einholen.

4.2.4 Über die Verwendung der Nutzerdaten für die Einholung der vorstehenden Auskünfte informiert die Datenschutzerklärung.

4.3 Weiterleitung des Darlehensantrags an die Partnerbank

Der Plattformbetreiber trifft auf Grundlage der eingeholten und ihm verfügbar gemachten Informationen über den Nutzer eine Entscheidung über die Weiterleitung des Darlehensantrages an die Partnerbank. Ein Anspruch auf Weiterleitung eines Darlehensantrages besteht nicht. Der Plattformbetreiber kann jederzeit die Bearbeitung des Darlehensantrages beenden bzw. pausieren (beispielsweise, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen oder wenn der Nutzer seinen Nutzungsvertrag kündigt oder die Einwilligungen zur Einbeziehung der ihn betreffenden Datenschutzerklärung oder zur Einholung benötigter Daten und Auskünfte bei Dritten widerruft). Bis zur Weiterleitung des Darlehensantrages kann der Nutzer die von ihm mitgeteilten Informationen richtigstellen bzw. Zweifel des Plattformbetreibers ausräumen.

4.4 Vermittlung des Darlehensvertrages

Lediglich im Falle der Zustimmung der Partnerbank kann dem Nutzer ein Darlehensvertrag vermittelt werden. Die Partnerbank prüft ihrerseits vorab den Darlehensantrag. Dabei stützt sie sich auf die vom Plattformbetreiber übermittelten Informationen (Rating, Bonitätsauskunft, etc.). Die Partnerbank trifft bei der Darlehensvergabe immer eine eigene unabhängige Darlehensentscheidung und ist nicht verpflichtet, das Darlehen zu gewähren.

4.5 Elektronische Willenserklärungen

Die für den Abschluss von Verträgen erforderlichen Erklärungen und Zustimmungen des Nutzers werden elektronisch auf der Plattform abgegeben. Das bedeutet, dass der jeweilige Vertragsabschluss ohne Unterschrift und nur durch elektronische Bestätigung / elektronische Signatur auf der Plattform erfolgt. Der Nutzer stimmt insoweit zu, elektronische Kommunikation vom Plattformbetreiber zu erhalten und stimmt zu, dass alle Zustimmungen und andere Kommunikation, die der Nutzer abzugeben hat, insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation. Werden über die Zugangsdaten des Nutzers Willenserklärungen im Namen des Nutzers per elektronischer Bestätigung oder E-Mail abgegeben, sind diese dem Nutzer als Inhaber und Adressat der Zugangsdaten nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen zur Stellvertretung zuzurechnen. Der Plattformbetreiber wird elektronisch abgegebene Erklärungen als Erklärungsbote an das jeweilige darlehensgebende Institut weiterleiten.

 

5. Risikohinweise

Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Chancen und Risiken einer Cashflow Planung und des Einsatzes von Fremdkapital im Form eines Darlehens selbstständig und sorgfältig. Der Plattformbetreiber weder eine Empfehlung ab, noch erbringt der Plattformbetreiber Beratungsleistungen.

 

6. Haftung

6.1 Der Plattformbetreiber haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber jeweils nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Plattformbetreibers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.2 Die Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen.

 

7. Laufzeit, Kündigung

7.1 Der durch Abschluss der Registrierung begründete Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber läuft auf unbestimmte Zeit und kann durch Kündigung von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7.2 Bei einer Kündigung bleiben die bis zum Ende des Nutzungsverhältnisses begründeten Rechte und Pflichten unberührt. Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses hat auf die Wirksamkeit der sonstigen Verträge (insbesondere des Darlehensvermittlungsvertrags, Darlehensvertrags und des Forderungskaufvertrags) keine Auswirkung.

7.3 Die Kündigung ist schriftlich oder per E-Mail zu erklären.

 

8. Vergütung

Die Registrierung auf der der Plattform ist kostenlos.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Diese Nutzungsbedingungen und das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und dem Plattformbetreiber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts, soweit diese zur Anwendbarkeit eines anderen als deutschem materiellen Recht führen würden.

9.2 Soweit rechtlich zulässig ist Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Rechtsstreitigkeiten (einschließlich der Wirksamkeit des Nutzungsvertrags) München.

9.3 Sofern nicht anders vereinbart, haben sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Plattformbetreiber abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, in Textform i.S.d. § 126b BGB zu erfolgen.

9.4 Sollten Bestimmungen des Nutzungsvertrags oder eine zukünftige vertragliche Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Nutzungsvertrags nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich im Nutzungsvertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen gewollt hätten, soweit sie den Punkt bedacht hätten.

 

[Stand: 14.02.2022; Vers. 1.0]

 

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